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FDP Eltville: Rainer Scholl bleibt Fraktionsvorsitzender

Nach einer erfolgreichen Wahl mit dem Zugewinn eines weiteren, dritten Mandats hat sich die FDP-Stadtverordnetenfraktion für die neue Wahlperiode konstituiert. Einstimmig wurde der Eltviller Rainer Scholl zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er wird die Liberalen auch im Haupt- und Finanzausschuss vertreten. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde ebenso einstimmig der Eltviller Mark Ellis gewählt, der künftig im Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur mitarbeiten wird.Das dritte Mandat wird Stefan Ress aus Hattenheim wahrnehmen und die FDP zudem im Stadtentwicklungsausschuss verteten. Momentan sei noch völlig offen, wie die Eltviller Stadpolitik in den nächsten Jahren bestimmt werde, ob mit einem offenen Parlament und wechselnden Mehrheiten oder über eine Koalitionsmehrheit. Vorstellbar ist für die FDP, dass im Magistrat als wichtigem Gremium Abgeordnete aller gewählten Partein vertreten sein könnten. Die FDP habe erste Gespräche mit der CDU geführt und dabei deutlich gemacht, dass die Umsetzung ihrer Forderungen aus dem Wahlprogramm, vor allem hinsichtlich der finanziellen Konsolidierung der städtischen Finanzen und der Wirtschaftsförderung höchste Priorität besitzt und ebenso die Ablehnung der Windkraft unverhandelbar bleibt.

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Energiegipfel in Johannisberg

Beim Energiegipfel auf Schloss Johannisberg am letzten Wochenende wurde durch renommierte Redner die Wahrheit zur Energiewende ausgesprochen. Insbesondere die Darlegungen von Prof. Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, belegten auf der Grundlage fundierter Daten die Unwirtschaftlichkeit der subventionierten Energiewende.

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FDP warnt: Windkraft wieder auf der Agenda!

Die jüngsten Bekenntnisse von SPD und Grünen zum Ausbau Erneuerbarer Energien und insbesondere der Windkraft in Eltville lassen die Eltviller FDP hellhörig werden. „Wer geglaubt hat, dass das Thema Windkraft mit dem Bürgerentscheid vom Tisch ist, wird sich täuschen, denn die Eltviller Energiewende mittels Bau von Windkrafträdern wird wieder zunehmend die politische Diskussion bestimmen,“ so die Prognose des Eltviller FDP-Fraktionsvorsitzenden, Rainer Scholl. Gerade in Eltville laufe man Gefahr, dass der Zubau von Windkrafträdern bald wieder zur Beschlussfassung auf der politischen Agenda stehen könnte, denn die Ablehnung der Eltviller CDU sei alles andere als überzeugend. So unterstütze der Fraktionsvorsitzende als Mitglied der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden den Bau von Windrädern weiterhin ausdrücklich, obwohl er in Eltville dagegen votiere.

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Fraktion:

Keine Kreisgelder mehr für das KEE

„Viel spannender als die Frage der Wahlen beim Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE) ist die Frage, wie hoch im vergangenen Jahr der Gewinn oder der Verlust des Vereins ausgefallen ist und ob endlich konkrete Aussagen zur Erfüllung des Vereinszwecks getroffen werden können“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller nach den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Berichten über die Mitgliederversammlung des KEE. Denn noch im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Rechnungsjahr 2014 des KEE sei ausdrücklich betont worden, dass es ein erhebliches Defizit gegeben habe und auch keinerlei Aussagen zur Erreichung des Satzungszwecks getroffen worden seien.

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Fraktion:

Skandal bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages

Die neue FDP-Fraktion hat ihre Arbeit aufgenommen. Das „liberale Quartett“ um den Fraktionsvorsitzenden Stefan Müller, seinen Stellvertreter Roland Hoffmann sowie Anne Linke-Diefenbach und Alexander Müller erlebte zum Auftakt der neuen Wahlperiode eine zunächst konfliktfreie Kreistagssitzung, die jedoch eine skandalöse Wende nehmen sollte. Nachdem Klaus-Peter Willsch von der CDU erwartungsgemäß zum Kreistagsvorsitzenden gewählt worden war, wurde bei der Wahl des Kreisausschusses allerdings deutlich, dass sich in der 21-köpfigen CDU-Fraktion offensichtlich ein „Abweichler“, ein sogenanntes „U-Boot“ tummelt. Denn nur 20 Stimmen entfielen auf die Liste der CDU-Beigeordneten. Allerdings hatte die Leihstimme keine Auswirkung auf die Zusammensetzung des Kreisausschusses. Die FDP im Kreisausschuss wird künftig durch den Eltviller Rainer Scholl vertreten sein. Bei der Wahl der fünf Vertreter für die Regionalversammlung Südhessen sollte sich jedoch die Förderung der Präsenz der AfD in den Gremien durch ein CDU-Mitglied zum Skandal ausweiten. Das Ganze zum Nachteil der FDP, denn hier sorgte die Abweichler-Stimme zugunsten der AfD letztendlich dafür, dass der in einer gemeinsamen Liste mit der FWG benannte FDP-Kandidat Stefan Müller nicht die notwendige Mehrheit erlangen konnte.

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Fraktion:

FDP befürwortet die Zusammenlegung von Ausschüssen des Kreistages

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die Absicht von CDU und SPD, in der anstehenden Wahlperiode die beiden Ausschüsse Bildung und Schule (ABS) sowie Jugend, Sport, Soziales und Gesundheitspolitik (JSSA) zu einem gemeinsamen Ausschuss zusammen zu legen.

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Kreisverband:

Stefan Müller bleibt Kreisvorsitzender der FDP

Die FDP Rheingau-Taunus hat in ihrer Mitgliederversammlung in Taunusstein Stefan Müller aus Heidenrod für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt. Dabei konnte der Jurist, der als Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion tätig ist und bereits seit 12 Jahren das Amt ausübt, bei einer Enthaltung alle weiteren Stimmen der anwesenden 31 Mitglieder auf sich vereinen. Er freute sich über das hervorragende Ergebnis, das für ihn auch Lohn und Bestätigung seiner bisherigen Arbeit sei.

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